Unwirtschaftlich, bevormundend, wenig ökologisch

04.05.2018

HEV Aargau sagt nein zur Teilrevision Energiegesetz

Der Entwurf zur Teilrevision des Energiegesetzes sieht eine Vielzahl behördlicher Interventionen im Gebäudebereich vor. So soll der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser in Neubauten künftig nahe Null liegen, Eigentümer müssen Strom selbst erzeugen – wo technisch oder wirtschaftlich nicht möglich, sind Ersatzabgaben zu leisten. Ersatzinvestitionen im Bereich Gas- und Ölheizungen sind nur noch in Ausnahmefällen und mit behördlicher Zustimmung möglich, zentrale Elektroheizungen sind unter Gewährung einer Frist zu ersetzen und für Liegenschaften ab einem bestimmten Energiebedarf wird die Gebäudeautomation obligatorisch.

Die Vorlage enthält einen Strauss neuer Vorschriften, die nur teilweise mit internationalen Verpflichtungen (Klimaabkommen von Paris) zu tun haben. De facto soll den Behörden ein Freipass ausgestellt werden für künftige Eingriffe in Lebensbereiche, in denen bisher Bürgerinnen und Bürger, Haushalte, Konsumenten und Wirtschaftsakteure weitgehend frei entscheiden konnten. Das von der Regierung vorgestellte Instrumentarium ist eines liberalen Systems nicht würdig. Zahlreiche Vorgaben sind ohne Zwang kaum zu erfüllen und aufgrund nicht quantifizierter Grössen willkürlich (Energiebedarf nahe Null). Der Markt wird ausgehebelt. An seine Stelle treten antiquierte Autarkiebestrebungen (Pflicht zur Stromproduktion) und die Einrichtung von Mechanismen, die es den Behörden später erlauben werden, die Energiezufuhr von Gebäuden individuell zuzulassen oder zu unterbinden (Gebäudeautomation).

Hauseigentümer und Haushalte handeln verantwortungsbewusst ohne Zwang: im Kanton Aarau wurden im Bereich Brennstoffe in den letzten 35 Jahren 53% Heizöl eingespart und durch Energieträger mit geringeren Emissionen ersetzt.

Der HEV Aargau lehnt die von der Kantonsregierung vorgestellte Vorlage zur Teilrevision Energiegesetz ab. Sie enthält ein Mass an Bevormundung, das inakzeptabel ist. Die anvisierte Dämpfung des Verbrauchs fossiler Energien wird durch einen erhöhten Ressourcenverbrauch erkauft, was ökologisch wenig sinnvoll ist.

mm, 3.5.18

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